Jahreshauptversammlung der CDU-Breckerfeld

Am 24.04.2018 hielt die CDU-Breckerfeld ihre Jahreshauptversammlung im Haus Mähler ab. Neben vielen Mitgliedern, ihren Partnern und Partnerinnen konnte auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf begrüßt werden. Auf der Tagesordnung standen neben den Berichten der Vorsitzenden Ulrike Borowski, des Fraktionsvorsitzenden Rainer Giesel und des Kreistagsmitgliedes Klaus Baumann auch die Wahlen von Vertretern und Vertreterinnen für den Kreisparteitag sowie die Kreisvertreterversammlung zur Europawahl.

Zuerst gab Ulrike Borowski einen Rückblick auf die Aktivitäten der CDU im vergangenen Jahr. So konnten z.B. für den „Frühjahrsputz“ im Stadtgebiet neben vielen Mitgliedern auch engagierte Bürger zur Mithilfe gewonnen werden. Auch die Interessensgemeinschaft Wanderwege war wieder mit vielen Aktionen aktiv. Sie wird sich zukünftig eng mit den Mitgliedern des Vereins Stadtmarketing abstimmen, um gemeinsam für den Erhalt unserer Wanderwege zu sorgen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Breckerfelder Stadtrat, Rainer Giesel, berichtete anschließend zur Mitte der Legislaturperiode über die aktuellen Herausforderungen und zukünftige Vorhaben. Hervorgehoben wurden insbesondere die sowohl 2017 als auch 2018 gemeinsam von allen Fraktionen einstimmig beschlossenen Haushalte, die fertiggestellten Kreisverkehre, die neue Radwegeverbindung zwischen dem Wengeberg und dem Ortsteil Branten sowie der Ausbau des Kindergartens Sterntaler.

Zukünftige, insbesondere finanzielle Herausforderungen sind u.a. die Umsetzung eines neuen Abwasserbeseitigungskonzeptes inkl. Neubau eines Regenrückhaltebeckens, die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes im Rathaus und die Sanierung des Daches der Friedhofshalle. Positiv von Seiten des Landes wurden die höheren Schlüsselzuweisungen, die höheren Schul- und Straßenpauschale genannt. Die Ausweisung eines neuen Wohngebietes an der Kückelhauser Straße sowie die Weichenstellungen für die Erweiterung des Gewerbegebietes werden die Attraktivität Breckerfelds sowohl für seine Bürgerinnen und Bürger als auch für potentielle Investoren weiter steigern. Die CDU hat zudem Kontakt mit dem Verkehrsministerium aufgenommen, um die Realisierung der Umgehungsstraße wieder in den politischen Fokus zu rücken.

Klaus Baumann, Ehrenbürgermeister der Stadt Breckerfeld, Kreistagsmitglied und Vorsitzender der Kommunalpolitschen Vereinigung (KPV) ging in seinem Bericht ebenfalls auf die Umgehungsstraße ein, für deren Umsetzung er sich gemeinsam mit der Breckerfelder CDU auch durch Gespräche in Düsseldorf engagiert. Er wies darauf hin, dass die aktuelle Landesregierung die Kommunen zwar derzeit besser mit liquiden Mitteln ausstattet, die Herausforderungen für den Kreis, z.B. durch Brandschutzauflagen im Bereich der Schulen, den Neubau einer Kreisleitstelle der Feuerwehr sowie des Jobcenters inkl. Ausländerbehörde für den Südkreis und die Zuschüsse für den VER im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich zugenommen haben. Um die Kommunen weiter zu entlasten, hat die CDU-Fraktion im Kreistag einen Antrag auf Senkung der Kreisumlage gestellt, der allerdings von den anderen Parteien abgehlehnt wurde. Eine Belastungssenkung erfahren die Kommunen allerdings durch die von der CDU im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) unterstützten Senkung der LWL-Umlage.

Bei den anschließenden Wahlen wurden Ulrike Borowski, Klaus Baumann, Rainer Giesel, André Dahlhaus und Peter Gensler einstimmig als Vertreterinnen und Vertreter für den Kreisparteitag sowie die Kreisvertreterversammlung zur Europawahl nominiert.

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